Allgemeine Leih- und Mietbedingungen

der Fohrenburg s‘Fäscht GmbH

1. Allgemeines

Die Fohrenburg s‘Fäscht GmbH, im folgenden kurz „S‘FÄSCHT“ genannt, ist daran interessiert, dass die von ihr gelieferten Getränke in der bestmöglichen Qualität ausgeschenkt werden damit der Getränkekonsument die Marken der S‘FÄSCHT in positiver Atmosphäre wahrnimmt. Vor diesem Hintergrund überlässt bzw. vermietet S‘FÄSCHT dem Kunden („Kunde“) Gegenstände oder Geräte ausschließlich nach den gegenständlichen Bedingungen. Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Mündliche Abreden oder Zusicherungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der S‘FÄSCHT.

2. Leih- oder Mietgegenstand

Leih- oder Mietgegenstand (-gegenstände) ist (sind) die in der Bestellbestätigung oder im Lieferschein näher definierten Gegenstände oder Geräte („Inventarien“). Die Inventarien werden dem Kunden frei von Mängeln und irgendwelchen Rechten von Dritten, in einem entweder neuen oder gebrauchten Zustand, aber in jedem Fall in einem betriebsbereiten und technisch einwandfreien Zustand übergeben. S‘FÄSCHT sichert keine bestimmten Leistungen, Dimensionen oder Eigenschaften der Inventarien zu.

3. Überlassung (Leihe oder Miete)

S‘FÄSCHT stellt dem Kunden die Inventarien entweder leihweise oder gegen Entgelt zur Verfügung. Besteht mit dem Kunden ein Getränkebezugsvertrag („Lieferungsübereinkommen“), so ist dieses Lieferungsübereinkommen von der Leihe oder Vermietung unabhängig.

Werden die Inventarien gegen Entgelt überlassen, gilt grundsätzlich – sofern nichts anderes vereinbart –die in der jeweils aktuellen Preisliste der S‘FÄSCHT angegebene Servicepauschale, die dem Kunden übermittelt wird (elektronisch oder in Papierform übergeben). Die Servicepauschale inkludiert die Anlieferung und Abholung der Inventarien an bzw. vom Kunden und Kosten für die gewöhnliche Instandhaltung (Reinigung). Nicht enthalten sind über die gewöhnliche Benutzung und Verunreinigung hinausgehende Reinigungen von Verschmutzungen oder Reparaturkosten wegen Beschädigungen und keine über die Anlieferung und Abholung hinausgehenden Transportkosten (z.B. Abholung im Falle von Beschädigungen, Nachbestellungen). Diese Kosten stellt S‘FÄSCHT dem Kunden gesondert in Rechnung.

Die Verrechnung der Servicepauschale erfolgt gemäß der Vereinbarung zwischen S‘FÄSCHT und Kunde entweder in bar oder mittels monatlicher Abrechnung und Überweisung durch den Kunden. Steht der Kunde mit S‘FÄSCHT in keiner zumindest seit sechs Monaten andauernden Geschäftsbeziehung, gilt Barzahlung zum Zeitpunkt der Anlieferung bzw. Abholung der Inventarien beim Kunden als vereinbart. In allen anderen Fällen erfolgt die Abrechnung durch S‘FÄSCHT monatlich durch Übermittlung einer dem UStG entsprechenden Rechnung. Der Kunde hat den Rechnungsbetrag binnen 14 Kalendertage (ab Rechnungsdatum) ohne jeglichen Abzug aber inklusive USt. auf das in der Rechnung angegebene Konto zur Überweisung zu bringen. Bei Zahlungsverzug gelten die Verzugszinsen im jeweils gesetzlichen Ausmaß und Bearbeitungskosten von EUR 40,00 als vereinbart.

S‘FÄSCHT behält sich das Recht vor, eine Kaution in angemessener Höhe als Sicherheit einzubehalten. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen.

4. Stornierung

Ein Auftrag kann bei bis zu einer Palette Kommission bis zu drei Tage, bei über einer Palette Kommission bis zu 14 Tage vor vereinbarter Lieferung bzw. Abholung erfolgen. Stornierungen aufgrund Ereignisse höherer Gewalt erfolgen kostenlos.

Bei sonstigen Stornierungen bis 72 Stunden bzw. bei Kommissionen größer als eine Palette bis 14 Tage vor Lieferung bzw. Abholung verrechnet S‘FÄSCHT 50% der Servicepauschale, danach 100% der Servicepauschale. Bei Leihe wird von S‘FÄSCHT ein angemessener Betrag als Stornokosten festgesetzt, der sich am von S‘FÄSCHT entgangenen Gewinn orientiert.

5. Dauer der Überlassung und Rückstellung

Die Überlassung der Inventarien beginnt mit deren Abnahme und gilt für die zwischen S‘FÄSCHT und Kunden vereinbarte Dauer. Die Überlassungsdauer entspricht grundsätzlich der Dauer der Geschäftsbeziehung (als solche gilt der Bezug von S‘FÄSCHT Produkten, sei es mit oder ohne eine vertragliche Bindung), es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart. Eine Verlängerung der Überlassungsdauer ist auf Wunsch des Kunden nur mit Zustimmung der S‘FÄSCHT möglich und muss vom Kunden mindestens 48 Stunden vor Ablauf der vereinbarten Dauer angekündigt werden.

Werden die Inventarien leihweise und somit ohne Entgelt zur Verfügung gestellt, kann S‘FÄSCHT die Überlassung jederzeit ohne Einhaltung einer bestimmten Form widerrufen und die Inventarien vom Kunden zurückfordern (Bittleihe).

Die Überlassung endet in jedem Fall sofort bei Nutzung der Inventarien für Fremdprodukte.

Bei Beendigung der Überlassung erfolgt die Rückstellung durch Rückstellung vom Kunden an den vereinbarten Rückstellungsort bei S‘FÄSCHT. Der Kunde verpflichtet sich, die Inventarien unverzüglich, aber spätestens binnen drei Werktagen nach Ablauf der Überlassungsdauer, an S‘FÄSCHT in unveränderten Zustand – normale Abnützung ausgenommen – zurückzustellen. Bei Verzug ist S‘FÄSCHT berechtigt ihren Schaden wegen der verzögerten Rückstellung geltend zu machen, wobei zumindest pauschal die Höhe des vereinbarten Entgeltes verrechnet wird. Der Kunde ist verpflichtet, die Inventarien wie ursprünglich verpackt, geschlichtet bzw. zusammengestellt, gereinigt und in ordnungsgemäßen Zustand an S‘FÄSCHT zurückzustellen. Die Überprüfung der retournierten Inventarien erfolgt durch S‘FÄSCHT erst am Sitz bzw. an der Betriebsstätte der S‘FÄSCHT. Daher erfolgt die Abnahme der retournierten Inventarien ausschließlich unter Vorbehalt.

Alternativ kann die Rückstellung durch Abholung von S‘FÄSCHT beim Kunden binnen drei Werktagen nach Ende der Überlassung erfolgen. In diesem Fall hat der Kunde die Inventarien auf festen Untergrund wie ursprünglich verpackt, geschlichtet bzw. zusammengestellt, gereinigt und in ordnungsgemäßen Zustand bereitzustellen. Der Kunde trägt die Gefahr für Beschädigungen während der Bereitstellungsdauer zur Abholung von drei Tagen nach Ende der Überlassung.

Die Überprüfung der rückgestellten Inventarien erfolgt durch S‘FÄSCHT an deren Standort. Im Falle von Verlust oder Schäden ist S‘FÄSCHT nach ihrer Wahl berechtigt, die Inventarien auf Kosten des Kunden zu ersetzen oder zu reparieren. Beschädigte Inventarien werden bis zum 15. des der Abholung folgenden Monat bei S‘FÄSCHT zur etwaigen Begutachtung durch den Kunden aufbewahrt und dann entsorgt. Bei Verunreinigungen werden die Reinigungskosten dem Kunden in Rechnung gestellt.

Kommt der Kunde seiner Rückstellungspflicht nicht zeitgerecht, nicht vollständig (Verlust) nach oder sind die Inventarien über das normale Maß hinaus abgenützt oder beschädigt, so kann S‘FÄSCHT die Rücknahme verweigern und ist S‘FÄSCHT berechtigt, dem Kunden die damit entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen. Bei Verlust wird der zum Zeitpunkt der Abnahme bestehende Wiederbeschaffungswert (das ist der Listenpreis zuzüglich USt.) geltend gemacht, bei Schäden an den Inventarien der Zeitwert (das ist der Neuwert abzüglich eines Abschlages von 10% pro vollendetem Vertragsjahr für Wertminderung).

6. Rechte und Pflichten

Der Kunde ist zur Abnahme der Inventarien verpflichtet. Die Abnahme erfolgt entweder durch Selbstabholung vom Kunden oder durch Lieferung durch S‘FÄSCHT zum vereinbarten Zeitpunkt und vereinbarten Standort.

Wurde Abnahme durch Lieferung von S‘FÄSCHT vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, zum vereinbarten Anlieferungszeitpunkt anwesend zu sein oder dafür zu sorgen, dass eine für ihn vertretungsbefugte Person anwesend ist. Ist das nicht der Fall, gilt die Abnahme durch Abstellung der Inventarien am vereinbarten Standort als erbracht. Am Lieferscheint vermerkt S‘FÄSCHT „Kunde nicht anwesend“. Mehrfachfahrten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Lieferung durch S‘FÄSCHT kann nur auf einen festen, befahrbaren und ebenerdigen Untergrund erfolgen. Abweichungen davon müssen mindestens 48 Stunden vor der Lieferung bekannt gegeben werden und werden Mehraufwendungen dafür von S‘FÄSCHT gesondert in Rechnung gestellt. Bei Lieferung gilt der Gefahrenübergang bei Abnahme des Kunden am vereinbarten Standort.

Wurde Abnahme durch Selbstabholung vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, die Inventarien zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Standort (Rampe) abzuholen. Bei Selbstabholung gilt der Gefahrenübergang bei Übernahme der Inventarien an der Rampe. Der Kunde trägt die Gefahr für etwaige Schäden durch Verladung, Transport u.Ä. Der Kunde ist bei Selbstabholung für die Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Transport verantwortlich.

Erfolgt die Abnahme der Inventarien vom Kunden nicht wie vereinbart, ist S‘FÄSCHT berechtigt, diese nach spätestens 48 Stunden anderwärtig zu überlassen oder zu verwenden.

Der Kunde ist verpflichtet, die Inventarien vor Gebrauch auf Verwendungstauglichkeit zu prüfen.

Der Kunde ist verpflichtet, während der gesamten Überlassungsdauer die Inventarien in gutem und ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und – sofern anwendbar – nach den einschlägigen technischen und gesetzlichen Erfordernissen laufend zu warten und zu überprüfen und hält S‘FÄSCHT diesbezüglich schad- und klaglos. Jegliche Veränderungen, Beklebungen welcher Art auch immer, sind dem Kunden untersagt.

Eine Überlassung (unabhängig ob entgeltlich oder nicht) an Dritte ist nicht zulässig.

Außerdem trägt der Kunde alle in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten. Gleiches gilt für etwaige erforderliche behördliche Genehmigungen. S‘FÄSCHT übernimmt generell keine Haftung für Schäden oder finanzielle Nachteile und trägt keine Kosten, Gebühren oder Abgaben.

7. Sonstige Bestimmungen

Eine Anfechtung wegen Irrtum oder Verkürzung über die Hälfte ist ausgeschlossen.

Neben diesen Bedingungen bestehen keine sonstigen Absprachen, weder mündlich noch schriftlich. Sämtliche Vereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, wird davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Bestimmung, die den wirtschaftlichen Zweck entspricht.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen und jener Verweisungsnormen, die auf ausländisches Recht verweisen. Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Bludenz.

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